Neues Patientenrechtegesetz

Andrea Busch (Bürgervertreterin) informiert:

Das neue Patientenrechtegesetz
Was steht Neues in den Gesetzestexten?

Das sogenannte Patientenrechtgesetz zeigt alle bisherigen Rechte der Patientinnen und Patienten auf und verfeinert diese.
So ist jetzt beispielsweise gesetzlich festgelegt, dass jede Patientin / jeder Patient vor einer Behandlung umfassend und ohne Medizinerlatein, verständlich über den Behandlungsverlauf aufgeklärt werden. Dies gilt auch für Art und Umfang der Behandlung. Die Aufklärung muss in jedem Fall mündlich erfolgen, schriftliche Unterlagen dürfen ergänzend verwendet werden. Ohne Einwilligung des Patienten darf keine Behandlung begonnen werden.
Der Behandler/in ist verpflichtet eine Patientenakte in Text oder EDV-Form zu führen. Nachträgliche Änderungen oder Korrekturen sind nur mit Datumsangabe erlaubt.
Die persönliche Patientenakte darf auf Verlangen sofort eingesehen werden, Kopien können auf eigene Kosten erbeten werden.
Das fördert nicht nur die bessere Dokumentationspflicht des Arztes sondern führt bei einem Behandlungsfehler zu einer vereinfachten Situation für die Patientinnen und Patienten.

Auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich einiges getan.
Die Krankenkassen müssen in Zukunft bei einem Antrag auf Leistung einer Versicherten bzw. eines Versicherten, innerhalb von drei Wochen, bei Einschaltung des medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen, eine Entscheidung treffen. Erfolgt dies nicht, gilt der Antrag als bewilligt.
Bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler soll die oder der Versicherte Unterstützung von den Krankenkassen bekommen.
Das Patientenrechtgesetz stärkt also eure Rechte, schafft Transparenz und hilft Fehler zu vermeiden.